Satzung

§1

Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Gewerbeverein Mühlhausen e.V."

und hat seinen Sitz in Mühlhausen/ Rhein-Nechar-Kreis. Er ist beim Amtsgericht Wiesloch unter der Nr. 547 eingetragen. Über die Mitgliedschaft des Vereins im Bund der Selbstständigen - Landesverband Baden-Württemberg e.V. entscheidet die Mitgliederversammlung.


§2

Zweck und Aufgaben

Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden sowie der freiberuflichen Tätigkeiten der Gemeinde zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbstständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene und bei Bedarf der Unterstützung des Bundes der Selbständigen auf Landes- und Bundesebene.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

Der Verein hat die Aufgabe:


  1. mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu komunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können,
  2. die Mitglieder über Fragen und Vorhaben der Gemeindeverwaltung stets aufzuklären,
  3. durch Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen,
  4. durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen,
  5. durch geselliges Beisammensein den Gemeindegeist zu pflegen.


§3

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§4

Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:

  1. Gewerbetreibende aller Art,
  2. freiberuflich Schaffende,
  3. alle natürlichen oder juristische Personen, sowie Freunde des gewerblichen Mittelstandes.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Wird dieser Antrag abgelehnt, so kann binnen eines Monats Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Enscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und lässt keine Berufung zu.

2. Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch freiwilligen Austritt (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres) mittels schriftlicher Kündigung an den Vorstand,
  2. durch Tod. Bei Betrieben die weitergeführt werden, geht die Mitgliedschaft automatisch auf den Rechtsnachfolger über; ausserordentliche Kündigung bei Geschäftsübernahme oder Aufgabe ist möglich,
  3. durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung von der Mitgliederversammlung ausgesprochen ist. Für den Beschluss genügt die einfache Mehrheit der Mitglieder. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und lässt keine Berufung zu. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschlossene Mitglied keinen Rechtsanspruch.
  4. durch Auflösung des Vereins.

3. Ehrenmitgliedschaft


§5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Kosten des Vereins festgesetzten Beiträge zu entrichten.
Die Mitglieder sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen im Rahmen dieser Sitzung, insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane, sowie wählbar in diese Organe.
Die Ehrenmitglieder geniessen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung der Beiträge befreit.


§6

Mitgliedsbeiträge

Die Kosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

Bei besonderen Anlässen oder zu besonderen Zwecken kann, nach Beschluss der Mitgliederversammlung, von den Mitgliedern eine in der Höhe festzusetzende Umlage erhoben werden.


§7

Organe des Vereins

a) Vorstand

Er besteht aus:

  1. dem Vorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Schriftfüher
  4. dem Kassier

b) erweiterter Vorstand

Er besteht aus:

  1. den 4 Mitgliedern des Vorstandes
  2. und dem Beirat der aus mindestens 3 weiteren Mitgliedern besteht.
  3. Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im Einzelnen zu beraten und zu beschließen. Der Vorstand kann auch sachkundige Mitglieder oder Gäste zu Vorstandssitzungen beratend hinzuziehen. Diese haben jedoch kein Stimmrecht.

c) Fachgruppen

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gegründet werden. Der Vorsitzende einer Fachgruppe gehört Kraft seines Amtes dem Beirat des Vereins an, soweit er nicht bereits ordentlich gewähltes Beiratsmitglied ist.

d) Die Mitgliederversammlung.


Aufgaben der Organe

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Beirat ihm übertragen. Vorstand im Sinne § 26 BGB ist der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder von Ihnen ist Alleinvertretungsberechtigt.

Im Einzelnen haben:

  1. der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, die Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten,
  2. der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen, die vom Vorsitzenden mit zu unterschreiben sind. Jedes Vorstandsmitglied erhält eine Kopie der Sitzungsprotokolle. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.
  3. der Kassier die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz über finanzielle Fragen ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

Der Vorstand, sein Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassier und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands-  noch Beiratsmitglieder sein. Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt schriftlich und geheim, sofern dies von einem der Betroffenen oder 10% der Anwesenden erwünscht wird. Ansonsten kann durch Handzeichen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen aus 3 Personen bestehenden Wahlausschuss für die Wahl des Vorsitzenden.

Der Beirat wird ebenfalls auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.

Für Beiratsmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der erweiterte Vorstand Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur durchgeführten Neuwahl berufen. Das Gleiche gilt für Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden. Der erweiterte Vorstand berät über alle den Verein berührende Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
Der Vorstand/ erweiterter Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlussfassung bei den Sitzungen etc. erfolgt in der Regel durch offene Abstimmungen und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Auf Verlangen eines Mitgliedes muss eine geheime Abstimmung erfolgen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihrer Obliegenheit gehören insbesondere:

  1. die Wahl des Vorstandes und des Beirates,
  2. die Wahl der Kassenprüfer,
  3. die Wahl der Delegierten zu Veranstaltungen des BDS-Landesverbandes,
  4. die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlicher Umlagen,
  5. die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins,
  6. die Änderung der Vereinssatzung,
  7. Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins,
  8. jedes Mitglied hat eine Stimme,
  9. eine Person kann maximal bis zwei Mitglieder vertreten.

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Ausserdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss des erweiterten Vorstandes eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss ausserdem einberufen werden, wenn mindestens einviertel der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angaben des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellt.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe § 9). Im Falle der Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Satzungsänderungen bedürfen einer zweidrittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung, schriftlich oder durch Bekanntmachung im Gemeindeblatt.

Anträge müssen eine Woche vor der angekündigten Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht werden.


§ 8

Geschäftsordnung des Vorstandes

Der Vorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben, indem er einzelne Aufgabenbereiche gesondert regeln kann. Für die Geschäftsordnung, deren Änderung oder Ergänzung ist der einstimmige Beschluss des gesamten erweiterten Vorstandes erforderlich. Die Beschlussfassung ist von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.


§ 9

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder ausserordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes "Auflösung des Vereins" mindestens zweidrittel der Mitglieder anwesend sind und davon zweidrittel zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.Sind weniger als zweidrittel der Mitglieder anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann zur Auflösung des Vereins eine zweidrittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Über die Verwendung des Vereinsvermögens beschließt die letzte Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung,


§ 10

Schlussbestimmung

Bei Abstimmungen gelten Stimmenthaltungen als nicht anwesende Mitglieder.

(Diese Satzung wurde bei der Gründungsversammlung am 04. Februar 1999 beschlossen)